AGB

AGB – ├ťbersicht

Zur AGB f├╝r Bauheizung | Bautrocknung | Wasserschadenstrocknung
Zur AGB f├╝r Ger├╝stbau

 

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Vermietung der Fa. WOSI -Energetik GmbH

(Bereiche Bauheizung | Bautrocknung | Wasserschadensbeseitigung)

┬ž1 Allgemeines

Vom Mieter wird anerkannt, dass diese Gesch├Ąftsbedingungen wesentliche Bestandteile des Vertrages sind.

┬ž2 Beginn der Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der Bereitstellung.

┬ž3 Beendigung der Mietzeit

Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem die Mietsache mit allen, zu seiner Inbetriebnahme erforderlicher Teile bei uns eintrifft, fr├╝hestens jedoch mit Ablauf der schriftlich vereinbarten Mietzeit. Bei unbefristeten Mietvertr├Ągen ist vom Mieter mindestens 3 Tage vor dem tats├Ąchlichen Mietende eine Abmeldung anzuzeigen. Die R├╝ckgabe ist schriftlich zwischen Mieter und Vermieter zu best├Ątigen.

┬ž4 Verl├Ąngerung der Mietzeitvereinbarung

Die auf bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung kann im beiderseitigen Einvernehmen auf Anfrage des Mieters verl├Ąngert werden, wenn der Mietgegenstand weiter ben├Âtigt wird. Der schriftliche oder telefonische Verl├Ąngerungsantrag muss uns mindestens 3 Tage vor Ablauf der Mietzeit zugegangen sein.

┬ž5 Mietberechnung und Mietzahlung

1) Die Mietgeb├╝hr ist entsprechend der vertraglich vereinbarten Art rein netto zu zahlen. Kosten, die uns durch eine notwendig werdende Aufarbeitung des Mietgegenstandes entstehen, werden dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt. (z. B. starke Verschmutzung)

2) Ist der Mieter mit der Zahlung eines f├Ąlligen Betrages l├Ąnger als 3 Tage im R├╝ckstand, so sind wir berechtigt, die Mietsache ohne Anrufung des Gerichts, auf Kosten des Mieters abzuholen und dar├╝ber anderweitig zu verf├╝gen. Die uns zustehenden Anspr├╝che aus dem bestehenden Vertrag bleiben bestehen.

┬ž6 Unterhaltungspflicht des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet:

1) Die Mietsache ist entsprechend Gebrauchs-und Bedienanleitung zu benutzen. Der vom Hersteller angegebene Verwendungszweck der Mietsache ist einzuhalten.

2) Der Unterzeichner des Vertrages oder eine von ihm bestimmte Person hat die ├ťberwachungspflicht ├╝ber die Mietsache auszu├╝ben. St├Ârungen oder andere Unregelm├Ą├čigkeiten sind dem Vermieter sofort anzuzeigen. Ein Weiterbetreiben des Mietgegenstandes ist nur zul├Ąssig, wenn nach R├╝cksprache mit dem Vermieter die Ursache gekl├Ąrt wurde und eine Zustimmung gegeben wurde.

3) Die sach-und fachgerechte Bedienung ist durch den Mieter abzusichern.

4) Die Mietsache ist vor R├╝ckgabe zu s├Ąubern.

5) Bei Heiz├Âl- oder Diesel- Tankbeh├Ąltern sind Verschmutzungen des Heiz├Âls durch Wasser oder Festk├Ârper durch geeignete Ma├čnahmen zu vermeiden. Schutzvorrichtungen sind nach dem Tanken wieder ordnungsgem├Ą├č zu arretieren.

6) Der Mieter tr├Ągt Sorge f├╝r eine ausreichende Sicherungen, dass der Heiz├Âlbeh├Ąlter und Verbindungsleitungen gesch├╝tzt sind und kein ├ľl ins Erdreich gelangen kann. Die Bestimmungen und Vorschriften nach dem Wasserhaushaltsgesetz sind zu beachten und einzuhalten.

┬ž7 Verletzungen der Unterhaltungspflicht

Wird die Mietsache unter Verletzungen der im ┬ž6 genannten Pflichten des Mieters betrieben bzw. zur├╝ckgegeben, so haben wir den Umfang der M├Ąngel und Besch├Ądigungen festzustellen und sie dem Mieter mitzuteilen. Die Kosten der zur Behebung der M├Ąngel und Besch├Ądigungen erforderlichen Instandsetzungsarbeiten tr├Ągt der Mieter.

┬ž8 Sonstige Pflichten des Mieters

1) Der Mieter darf einem Dritten weder die Mietsache weiter vermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an der Mietsache einr├Ąumen.

2) Sollte ein Dritter durch Beschlagnahmung, Pf├Ąndung oder der Gleichen Rechte an der Mietsache geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, uns hiervon unverz├╝glich unter Beif├╝gung des Pf├Ąndungsprotokolls durch Einschreibebrief zu benachrichtigen. Auf die gleiche Weise ist der Dritte von der Unzul├Ąssigkeit seines Handelns in Kenntnis zu setzen.

3) Unseren Angestellten bzw. durch uns beauftragte Personen sind jederzeit Auskunft ├╝ber den Standort der Mietsache zu geben bzw. Zutritt zu ihnen zu gew├Ąhren.

4) Von der ├ťberlassung bis zur R├╝ckgabe der Mietsache hat der Mieter vorsorglich alle Ma├čnahmen zu veranlassen, die einen Diebstahl verhindern. Dazu z├Ąhlen zum Beispiel der Verschluss der R├Ąume, Verschluss und ├ťberwachung der Baustelle w├Ąhrend und nach der Arbeitszeit sowie an arbeitsfreien Tagen.

5) Verst├Â├čt der Mieter gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1),2),3) und 4), so ist er verpflichtet, uns allen Schaden zu ersetzen, der uns daraus entsteht.

┬ž9 Hin- und R├╝cklieferung der Mietsache

1) Die Kosten f├╝r Hin- und R├╝cklieferung hat der Mieter zu tragen. Wird die Mietsache vom Vermieter geliefert, montiert und abgeholt, sind die vertraglich vereinbarten Kosten daf├╝r zu tragen.

2) Bei Selbstabholung durch den Mieter, tr├Ągt dieser auch die Schuld der R├╝ckgabe der Mietsache.

3) Wird die Mietsache versp├Ątet zur├╝ckgegeben, so k├Ânnen wir gegen├╝ber dem Mieter Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens geltend machen, mindestens jedoch die vereinbarten Mietgeb├╝hren f├╝r die Versp├Ątungszeit weiter berechnen und deren Bezahlung verlangen.

┬ž10 Kauf der Mietger├Ąte

Beabsichtigt der Mieter, nach Beendigung der Mietzeit ein gleichwertig neues Ger├Ąt k├Ąuflich zu erwerben, so kann ggf. ein Teil der gezahlten Miete angerechnet werden.

┬ž11 K├╝ndigung

1) Die Mietvereinbarung ist von beiden Parteien grunds├Ątzlich k├╝ndbar.

2) Wir sind berechtigt das Mietverh├Ąltnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden:

a) wenn nach Vertragsabschluss Umst├Ąnde bekannt werden, die es unzumutbar erscheinen lassen, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen weiter zu f├╝hren.

b) in F├Ąllen von Verst├Â├čen gegen ┬ž6 Ziff. 1)-6), ┬ž7,┬ž8 Ziff. 1),2),3) und 4).

3) Machen wir von unserem uns nach Ziff. 2) zustehenden K├╝ndigungsrecht Gebrauch, findet ┬ž5 Ziff. 2) in Verbindung mit ┬ž7 und ┬ž8 entsprechende Anwendung.

┬ž12 Verlust der Mietgegenst├Ąnde

Sollte es dem Mieter aus irgendwelchen Gr├╝nden, auch wenn er dies nicht zu vertreten hat, sowie in F├Ąllen h├Âherer Gewalt unm├Âglich sein, die ihm nach ┬ž9 obliegende Verpflichtung zur R├╝ckgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er verpflichtet, die Wiederbeschaffungskosten im Geldwert (EURO) zu zahlen.

┬ž13 Ger├Ąteversicherung

1) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand f├╝r die Dauer der Mietzeit gegen Besch├Ądigung, Zerst├Ârung, Brand, Diebstahl sowie gegen jegliche Gefahr ausreichend zu versichern, auch Folgesch├Ąden. Die Versicherung muss sich auch aus Handlungen der Erf├╝llungsgehilfen des Mieters erstrecken.

2) Bei Vorliegen eines Ereignisses nach Ziffer 1 ist dieses vom Mieter unverz├╝glich bei der n├Ąchsten Polizeidienststelle anzuzeigen. Bis zur Meldung des Ereignisses mit Tagebuch-Nr. der Polizei an die Fa. WOSI -Energetik GmbH (Vermieter) ist der Mieter zur Weiterzahlung des Mietentgeldes verpflichtet.

3) Tritt ein Schadensfall ein, so hat der Mieter uns hiervon unverz├╝glich Kenntnis zu geben, sowie uns ├╝ber die Ursache und den Umfang der Besch├Ądigung zu unterrichten.

┬ž14 Sonstige Bestimmungen

1) Der Mietpreis beinhaltet die kostenlose St├Ârbeseitigung/ Wartung und Reparatur, wenn nicht dem Mieter Verletzungen der Unterhaltspflicht nach ┬ž6 und ┬ž7 nachgewiesen werden.

2) Abweichende Vereinbarungen oder Erg├Ąnzungen vorstehender Bedingungen bed├╝rfen der Schriftform.

3) Die Aus├╝bung eines Zur├╝ckhaltungsrechtes und die Aufrechnung mit Gegenforderungen stehen dem Mieter nicht zu.

4) M├╝ndlich gegebene Auskunft ├╝ber die Mietkosten sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich best├Ątigt worden bzw. eine Auftragsbest├Ątigung in schriftlicher Form dem Mieter ├╝bergeben wurde.

5) Bei einer technischen Trocknung kann es zu ver├Ąnderten raumklimatischen Bedingungen kommen. Feuchtigkeitsempfindliche Gegenst├Ąnde, wie z. B. Pflanzen, Lebensmittel oder antike M├Âbel m├╝ssen vor Beginn der Trocknung entfernt werden. Durch erh├Âhte Temperaturen, vor allem in den Sommermonaten, kann es ebenfalls zu Spannungsrissen in den Baustoffen kommen. Die WOSI-Energetik GmbH kann f├╝r die durch eine technische Trocknung bedingten Besch├Ądigungen keine Haftung ├╝bernehmen. Sollten uns seitens des Auftraggebers keine Leitungspl├Ąne oder anderweitige Informationen ├╝ber den Bodenaufbau zur Verf├╝gung gestellt werden, k├Ânnen wir im Zuge von Deckenbohrungen und eventuell daraus resultierenden versehentlichen Besch├Ądigungen von Leitungen oder Bodenbel├Ągen keine Haftung ├╝bernehmen. Durch Deckenbohrungen entstehen

Besch├Ądigungen von konstruktiv bedingten Dampfsperren bzw. Abdichtungen. F├╝r daraus entstandene Sch├Ąden ist jegliche Haftung unsererseits ebenfalls ausgeschlossen. Bei einer erdber├╝hrten Trocknungsma├čnahme k├Ânnen konstruktiv bedingte Fu├čbodenaufbauten eine nachhaltige Austrocknung von Trittschalld├Ąmmstoffen und Estrichaufbauten unm├Âglich machen (wenn zwischen Bodenplatte und D├Ąmmstoffen keine Dampfsperren vorhanden sind). Wenn

Dampfsperren vorhanden sind, ist die Trocknung eventuell vorhandener Feuchtigkeit unterhalb dieser technisch nicht m├Âglich. Behinderungen in der Schadenanalyse durch vorgegebene schadensminimierende Trocknungs-bzw. Analysema├čnahmen kann ungenaue Messergebnisse hervorrufen und in der Konsequenz das Trocknungsergebnis negativ beeinflussen.

┬ž15 Erf├╝llungsort und Gerichtsstand Dresden

Gerichtsstand ist das Amtsgericht Dresden. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, verlieren die ├╝brigen Bestimmungen nicht ihre G├╝ltigkeit.

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der WOSI-Energetik GmbH f├╝r die Vermietung und Montage von Bauger├╝sten

┬ž 1 Allgemeines und Vertragsschluss

Auftragnehmer ist die Firma WOSI-Energetik GmbH, Enno-Heidebroek-Str. 4 +6. (nachstehend AN genannt) Auftraggeber ist der in der Auftragsbest├Ątigung genannte Vertragspartner, sofern derjenige, dem die erbrachte Vertragsleistung unmittelbar zugutekommt. (nachstehend AG genannt).

Unsere Angebote sind freibleibend und ohne ├Ârtliche Besichtigung, Einsicht in Bauunterlagen, Pl├Ąne usw. unverbindlich. (Irrt├╝mer und Schreibfehler vorbehalten)

1) Umseitiges bzw. beigef├╝gtes Kostenangebot geben wir ausschlie├člich unter Einbeziehung nachstehender Bedingungen sowie in Ausschreibungsf├Ąllen enthaltener technischer Erfordernisse ab. Es gelten dar├╝ber hinaus, soweit nicht anders vereinbart, die entsprechenden Bestimmungen der Verdingungsordnung f├╝r Bauleistungen (VOB) Teil B+C, mit Ausnahme der in Punkt 1.2. dieser AGB n├Ąher bezeichneten und hiervon abweichenden Regelungen der f├╝r das Ger├╝stbaugewerbe geltenden DIN Bestimmungen, sowie der Kommentar DIN 18451 und 18299 Ger├╝stbauarbeiten von Heiermann und Keskari in der jeweils neusten Auflage. Ferner gelten, die technischen Vorschriften sowie die Unfallverh├╝tungsvorschriften, alle s├Ąmtlich in der jeweils g├╝ltigen Fassung, als Vertragsgrundlage. Etwaige, der Ausschreibung des Auftraggebers zugrunde gelegten Bedingungen verpflichten uns nicht, soweit diese nicht mit unseren Bedingungen ├╝bereinstimmen. Ihnen widersprechen wir hiermit ausdr├╝cklich. Von unserer Auftragsbest├Ątigung oder diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabsprachen sind nur rechtsverbindlich und Vertragsgrundlage, wenn diese durch uns schriftlich best├Ątigt werden.

2) Die DIN 18451 ist Vertragsgrundlage mit der Ausnahme der Punkte 4.7, sowie 5.3.23, die mit gleichen Ziffern mit folgenden inhaltlichen Abweichungen geregelt werden.

DIN 18451 Punkt 4.7 Die Ger├╝ste sind in einem zu dem vertragsm├Ą├čigem Gebrauch geeigneten Zustand zu ├╝berlassen.

DIN 18451 Punkt 4.7.1 W├Ąhrend der Dauer der Gebrauchs├╝berlassung ├╝bernimmt der AG die Obhutspflicht sowie die Verkehrssicherungspflicht f├╝r die Ger├╝ste insbesondere den freibeweglichen Einzelteilen.

DIN 18451 Punkt 4.7.2. Sofern w├Ąhrend der Gebrauchs├╝berlassung Ver├Ąnderungen an diesem Zustand auftreten, hat der AN den vertragsm├Ą├čigen Zustand auf schriftliche Aufforderung ÔÇô in N o t f ├Ą l l e n auch fernm├╝ndlich ÔÇô durch den AG wieder herzustellen.

DIN 18451 Punkt 4.7.3 Soweit die Wiederherstellung nicht aus Gr├╝nden, die der AN zu vertreten hat oder infolge nat├╝rlichen Verschlei├čes erfolgt, hat der AG die gesamten Kosten und Mehraufw├Ąnde zu ├╝bernehmen.

DIN 18451 Punkt 5.3.23 Reinigung und Abr├Ąumen der Ger├╝ste von grober Verschmutzung, Abf├Ąllen und R├╝ckst├Ąnden aller Art ist Aufgabe des AG, soweit der Abbau und die Wiederverwendung ohne diese Vorleistungen nicht m├Âglich sind.

┬ž 2 Benutzen des Ger├╝stes

1) Jede eigenm├Ąchtige Ver├Ąnderung des Ger├╝stes sowie am Ger├╝st ist unzul├Ąssig. Verboten ist insbesondere das Entfernen oder Umsetzen von Verankerungen und Verstrebungen, das Anbringen von Aufz├╝gen und Planen, das Untergraben der Ger├╝ste und dergleichen.

2) Wie sind berechtigt, das Ger├╝st unentgeltlich zur Werbung f├╝r uns zu nutzen.

3) Der Mieter ist nicht berechtigt, unser Ger├╝st an Dritte weiterzuvermieten.

┬ž 3 R├╝ckgabepflicht | Sauberkeit der Ger├╝ste

Der AG hat das Ger├╝st mit allen Einrichtungen nach Beendigung der Gebrauchs├╝berlassung vollst├Ąndig, unbesch├Ądigt und besenrein zur├╝ck zu geben. Ist das Ger├╝st zum vorgegebenen Abbautermin nicht besenrein sind wir berechtigt den Abbau abzulehnen oder eine kostenpflichtige Reinigung durchzuf├╝hren. Im Interesse des AG wird die Anwesenheit des AG oder eines Vertreters des AG zum Abbautermin empfohlen. Der AG steht f├╝r alle, w├Ąhrend der Gebrauchs├╝berlassung, eingetretenen Sch├Ąden und Verluste an Ger├╝stmaterial, ohne R├╝cksicht auf ein Verschulden ein. Es sei denn, er weist nach, dass wir selbst die Sch├Ąden oder Verluste zu vertreten haben oder nat├╝rlicher Verschlei├č, bei vertraglicher Nutzung, Ursache war.

┬ž 4 Freigabe von Ger├╝sten | Freimeldungsfristen

1) Die Freigabe zum Abbau der Ger├╝ste hat schriftlich zu erfolgen. M├╝ndliche oder fernm├╝ndliche Abmeldungen m├╝ssen vom Auftraggeber unverz├╝glich schriftlich best├Ątigt werden. Die Zeitdauer der Gebrauchs├╝berlassung endet fr├╝hestens drei Tagen nach Eingang der schriftlichen Freigabe bei uns.

2) K├Ânnen frei gemeldete Ger├╝ste aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gr├╝nden nicht innerhalb von drei Werktagen ab- oder umgebaut werden, so verl├Ąngert sich die Vorhaltezeit bis zur Erf├╝llung der zum ordnungsgem├Ą├čen Ab- oder Umbau erforderlichen Voraussetzungen. Dies ist uns schriftlich mitzuteilen.

3) Die Vorhaltezeit verl├Ąngert sich bis zur endg├╝ltigen Abbauzeit, kann aus Gr├╝nden, die der AG zu vertreten hat, das Ger├╝st nicht nach Ablauf der Freimeldungsfrist oder zum freigemeldeten Termin abgebaut werden. Die An- und Abfahrtskosten eines Einsatzes, an dem nicht fristgem├Ą├č abgebaut werden kann, tragen der AG.

4) K├Ânnen wir Auf- und Abbautermine nicht einhalten, sind Anspr├╝che des Auftraggebers wegen Verzugsschadens oder eines sonstigen Schadens ausgeschlossen.

5) Die Ger├╝sterstellung ist ausschlie├člich f├╝r das von uns festgelegte Bauvorhaben zu nutzen und darf nicht eigenm├Ąchtig um- oder abgebaut werden. Bei eigenst├Ąndiger oder bauseitiger Umstellung der Ger├╝ste sind vom Auftraggeber nochmals die gleichen Preise wie bei der Erstaufstellung zu entrichten.

6) Von uns erstellte Ger├╝ste d├╝rfen nur von unseren Monteuren oder unter unserer Aufsicht abgebaut und ver├Ąndert werden.

7) Die Ankerl├Âcher werden vom AN mit wei├čen Kunststoffabdeckungen verschlossen. Andere Schlie├čungen m├╝ssen bauseits erbracht werden und sind im Preis nicht enthalten. F├╝r sp├Ątere Verf├Ąrbungen der Kunststoffkappen ├╝bernehmen wir keine Haftung.

┬ž 5 Sch├Ąden an einzur├╝stenden Sachen und Gew├Ąhrleistung

1) Wir haften nur f├╝r Sch├Ąden, an einger├╝steten Fl├Ąchen oder in unmittelbarer N├Ąhe dieser, wenn uns grobe Fahrl├Ąssigkeit bei der Entstehung der Sch├Ąden zur Last f├Ąllt.

2) F├╝r Sch├Ąden an einger├╝steten Fl├Ąchen oder in unmittelbarer N├Ąhe dieser, die witterungsbedingt oder durch unbefugte Personen entstehen haftet allein der AG.

3) F├╝r offensichtliche Sch├Ąden aller Art die nicht sofort bei uns angezeigt werden ist eine Ersatzpflicht ausgeschlossen. Bei anderen Sch├Ąden verl├Ąngert sich diese Frist auf drei Werktage nach ihrer Entstehung.

4) Wir haften nicht f├╝r Sch├Ąden, welche aufgrund von Fehlinformationen von Seiten des AG bzgl. Statik und Tragf├Ąhigkeit von Geb├Ąude- oder Gel├Ąndeteilen entstehen. F├╝r fehlerhaft aufgestellte Ger├╝ste ├╝bernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

5) Gew├Ąhrleistung besteht grunds├Ątzlich nur f├╝r die Dauer der Standzeit der Ger├╝ste.

6) Der Besteller hat die Genehmigung f├╝r Arbeiten auf fremden Grundst├╝cken oder Geb├Ąuden sowie f├╝r den Zutritt zu Wohnungen vor der Ger├╝sterstellung einzuholen.

7) Der Besteller hat uns im Rahmen seiner Obhutspflicht besch├Ądigtes oder abhanden gekommenes Material oder Leihger├Ąte oder Planen auf Verschulden zu ersetzen.

8) Wird ein Ger├╝st besch├Ądigt, ohne dass wir dies zu vertreten haben oder ohne dass die Gefahr f├╝r die Besch├Ądigung von dem Ger├╝st ausgegangen ist, so hat der Besteller den Materialneuwert zuz├╝glich der Kosten f├╝r die Beschaffung zu erstatten.

9) Der Besteller haftet f├╝r ausreichende Baustellenbeleuchtung sowie rechtzeitiges Ein ÔÇô und Ausschalten bzw. Anz├╝nden und L├Âschen der Lampen.

10) Reklameschilder d├╝rfen nur mit unserer besonderen Genehmigung an den Ger├╝sten angebracht werden. Eine bau ÔÇô oder sicherheitspolizeiliche Haftung wird jedoch nicht ├╝bernommen.

┬ž 6 H├Âhere Gewalt und sonstige Vertragsbedingungen

1) Ereignisse h├Âherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf├╝llten Teiles der Vertragsleistung ganz oder teilweise zur├╝ckzutreten. Der h├Âheren Gewalt stehen Arbeitskampf, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbot, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperre, St├Ârung der Betriebe oder des Transportes und sonstige Umst├Ąnde gleich, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat und zwar einerlei, ob sie bei der WOSI-Energetik GmbH, dem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten.

2) Den Mitarbeitern der WOSI-Energetik GmbH, muss zu den vereinbarten oder ├╝blichen Arbeitszeiten freier Zugang zum Leistungsort gew├Ąhrleistet werden. Wartezeiten, vergebliche Anfahrten usw. sind nicht Bestandteil der vereinbarten Preise und werden gesondert nach Zeitaufwand berechnet.

3) Das gleiche gilt f├╝r etwaige erforderliche R├Ąumungsarbeiten zur Vorbereitung der eigentlich beauftragten Arbeiten.

4) Schutz- und Fangger├╝ste, sowie eventuell erforderliche R├╝stungen auf und in D├Ąchern f├╝r z.B. Erker, Schornsteine, R├╝ckseiten von Giebeln etc. sind nur dann im Preis enthalten, wenn sie gesondert aufgef├╝hrt sind.

5) Ger├╝ste d├╝rfen nur f├╝r die im Angebot bzw. Auftrag festgelegten Zwecke benutzt werden. Bauliche Ver├Ąnderungen am Material, an den Verankerungen oder das Anbringen von Schutznetzen etc. d├╝rfen nur durch den Auftraggeber vorgenommen werden.

6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Ger├╝st arbeitenden Gewerke ├╝ber die Art und den Umfang des Ger├╝stes zu informieren und die Ger├╝ste entsprechend den aktuellen Unfallverh├╝tungsvorschriften f├╝r Bauarbeiten zu nutzen oder nutzen zu lassen.

7) Die Genehmigungen zur Sondernutzung ├Âffentlichen Grundes, fremder Grundst├╝cke und Geb├Ąude sowie Kosten f├╝r zu isolierende Anschl├╝sse von Stromleitungen sind vom Auftraggeber vor Aufstellung des Ger├╝stes einzuholen bzw. zu veranlassen. M├Âgliche Geb├╝hren tr├Ągt der Auftraggeber.

8) Die Beleuchtung und die Absicherung des Ger├╝stes erfolgt ausschlie├člich auf Gefahr und zu Lasten des Auftraggebers.

9) Bei extremen Wetterereignissen bzw. Vorhersagen (Sturm ÔÇô und, oder Orkanwarnungen) ist die Fa. WOSI-Energetik GmbH berechtigt, Ger├╝stbekleidungen (Planen, Staubschutznetze) zur Wahrung der ├Âffentlichen Sicherheit abzunehmen. Ein erneutes Bekleiden der Ger├╝ste ist als neue Leistung zu beauftragen. Dieser Mehraufwand wird vom AN zu den vereinbarten Preisen in Rechnung gestellt.

10) Wenn wir an der Erf├╝llung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umst├Ąnden gehindert werden, die trotz der nach den Umst├Ąnden des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden k├Ânnen, so verschiebt sich der Beginn der Ger├╝starbeiten in angemessenem Umfang, wenn die Durchf├╝hrung der Arbeiten nicht unm├Âglich wird. Verschiebt sich der Arbeitsbeginn oder wird die Durchf├╝hrung der Arbeiten aus den obigen Gr├╝nden unm├Âglich, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzanspr├╝che.

┬ž 7 Zahlungsbedingungen | Zahlungsverzug

1) Alle Formen von Rechnungen sind, wenn nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart, ohne Abzug binnen 10 Kalendertagen zu zahlen. Die Rechnungslegung erfolgt nach Aufbau mit 70% des vereinbarten Wertes f├╝r die Grundstandzeit. Die restlichen 30% und ggf. Miete f├╝r Verl├Ąngerungswochen ├╝ber die Grundstandzeit hinaus werden nach Abbau des Ger├╝stes berechnet.

Jede von Punkt 7.1. abweichende Zahlungskondition bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

2) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in H├Âhe der jeweiligen Zinss├Ątze f├╝r ├ťberziehungskredite seiner Hausbank zu berechnen.

3) Nach Ablauf unseres Zahlungszieles wird nach angemessener Frist das Ger├╝st kostenpflichtig gesperrt. Wir sind verpflichtet nach fruchtlosem Ablauf dieser Sperrfrist von 10 Tagen das Ger├╝st abzubauen. Alle Kosten und Folgekosten gehen zu Lasten des Schuldners.

4) Bei Erreichen eines Limits f├╝r Auftragsvolumen einzelnen Kunden sind wir berechtigt bis zum vollst├Ąndigen Ausgleich der Schuld die Arbeit einzustellen, den Vertrag zu k├╝ndigen oder kommende Auftr├Ąge nur gegen Vorkasse auszuf├╝hren.

┬ž 8 Nebenabreden

S├Ąmtliche Vereinbarungen, die von diesen Vertragsbedingungen abweichen sowie Nebenabreden hinsichtlich des Gesamtvertrages bed├╝rfen der Schriftform und werden erst durch unsere schriftliche Best├Ątigung verbindlich.

┬ž 9 Verbindlichkeit dieser Bedingungen

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Vermiet- und Montagebedingungen durch Gesetz oder Verordnung ung├╝ltig sein oder werden, so wird dadurch die Verbindlichkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt.

┬ž 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist das Amtsgericht Dresden. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, verlieren die ├╝brigen Bestimmungen nicht ihre G├╝ltigkeit.

G├╝ltig ab 08. 2015